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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 27/11 (BFH)
§§: EStG § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 59 Abs. 2, AO § 2, DBA-Irland Art. 12 Abs. 3, DBA-Irland Art. 22 Abs. 2 Buchst. a
Schlagwörter Treaty Override, Völkerrecht, Verfassungsmäßigkeit, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG trotz Verstoßes gegen das Völkerrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Bremen
Vorinstanz/Datum: 10.02.2011
Vorinstanz/AZ: 1 K 20/10 (3)
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 14 03
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.01.2012
Erledigungs-Az: I R 27/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 07 80