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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 29/14 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, InsO § 95 Abs. 1 Satz 1, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten. War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 15.05.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 4478/11 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2014 S. 1362 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 26 04 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.08.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 29/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 28 66 |
