AHV 00 53 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 67/06
§§:	VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 3 Abs. 1, VersStG § 7 Abs. 1, VVG § 74, AO § 191 Abs. 1
Schlagwörter	Versicherungsverhältnis, Versicherung, Fremde Rechnung, Haftung, Versicherer, Versicherungsteuer
Rechtsfrage:	Reichweite des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG: Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr an die Rahmenvertragspartner weitergeleiteten Beträge übersteigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	14.12.2005
Vorinstanz/AZ:	2 K 186/05 (1)
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1113
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 19 68
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision