AHV 00 53 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-540/11 (EuGH)
§§:	EG Art. 10, EG Art. 56, EG Art. 57, EG Art. 293
Schlagwörter	EG, EU, Doppelbesteuerung, Dividenden
Rechtsfrage:	Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG i.V.m. den Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, danach jedoch sein nationales Recht dahingehend ändert, dass die Doppelbesteuerung nicht mehr vermieden wird?
Vorinstanz:	Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2012 Nr. C 25 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.09.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-540/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 34 66