
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvL 4/97 (BVerfG) |
§§: | GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, BKGG § 1 Abs. 3 Satz 1 F: 21.12.1993 |
Schlagwörter | Kindergeld, Familie, Verfassung, Gleichheit, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis |
Rechtsfrage: | Normenkontrollverfahren: Entziehung des Kindergeldanspruches für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis - Ist § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG i.d.F. des Art. 5 Nr. 1 SKWPG 1 vom 21.12.1993 (BGBl I 2353) mit dem Grundgesetz vereinbar? |
Vorinstanz: | LSG Nordrhein-Westfalen |
Vorinstanz/Datum: | 06.12.1996 |
Vorinstanz/AZ: | L 13 Kg 105/94 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 06.07.2004 |
Erledigungs-Az: | 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 07 29 |