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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 39/18 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, EnergieStG § 53 Abs. 1 Nr. 2, InsO § 96 Abs. 1, InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 129 Abs. 1
Schlagwörter Energiesteuer, Steuerentlastung, Aufrechnung, Insolvenz, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Rechtsfrage: Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 18.07.2018
Vorinstanz/AZ: 1 K 1257/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 13 36
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.02.2020
Erledigungs-Az: VII R 39/18
Erledigungs-Vermerk: Revision zum Teil begründet - Revision zum Teil unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 10 33