AHV 00 52 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 4/12 (BFH)
§§:	AStG § 2 Abs. 1, AStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 176 Abs. 2, EG Art. 56, DBA-Großbritannien Art. 7
Schlagwörter	Beschränkte Steuerpflicht, Zinsen, Außensteuerrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Doppelbesteuerung, Neue Tatsache, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	1. Änderungserheblichkeit bei neuen Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO? - 2. Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 2 AO? - 3. Handelt es sich bei der Nichtbesteuerung inländischer Zinseinkünfte in Großbritannien nach dem "Remittance-Base"-Prinzip um eine Vorzugsbesteuerung? Ist das Besteuerungsrecht Deutschlands für die Zinseinkünfte überdies nach dem DBA-Großbritannien ausgeschlossen? Verstößt die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegen die unionsrechtliche Freiheit des Kapitalverkehrs? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	21.11.2011
Vorinstanz/AZ:	8 K 628/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 587
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 03 12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.06.2013
Erledigungs-Az:	I R 4/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 30 18