AHV 00 52 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 10/11 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 1, UStG § 6 a Abs. 3, UStDV § 17 a Abs. 1, UStDV § 17 c
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Steuerbefreiung, Binnenmarkt, EG, EU
Rechtsfrage:	Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung: Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S.v. § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG vor? Und wenn nein, in welchem Umfang ist das erstinstanzliche Gericht bei Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17 a, 17 c UStDV von Amts wegen zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	06.12.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 2621/07 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 05 01
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2013
Erledigungs-Az:	V R 10/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 22 37