AHV 00 51 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 45/11 (BFH)
§§:	FGO § 47 Abs. 1, AO § 366, AO § 87 a Abs. 4, AO § 119 Abs. 3 Satz 3, AO § 122 Abs. 2 a
Schlagwörter	Bekanntgabe, Einspruchsentscheidung, Computer-Fax, Signatur, Klagefrist
Rechtsfrage:	Zulässigkeit einer Klage: Ist eine nur durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht wirksam bekannt gegeben, so dass die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht in Lauf gesetzt wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	17.03.2010
Vorinstanz/AZ:	15 K 3625/08 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.12.2014
Erledigungs-Az:	X R 45/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren X R 45/11 ruht gemäß Beschluss vom 15.7.2013 bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren VIII R 9/10. Nach Entscheidung des BFH durch Urteil vom 18.3.2014 VIII R 9/10 wird das Verfahren X R 45/11 fortgeführt. - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 07 74