AHV 00 51 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 37/15 (BFH)
§§:	EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, EStG § 17 Abs. 1 Satz 4
Schlagwörter	Unentgeltlichkeit, Wesentliche Beteiligung, Verfassungsmäßigkeit, Veräußerungsgewinn
Rechtsfrage:	Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 (BGBl 2000 I S. 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung? - Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß? - Das Verfahren IX R 37/15 ist durch Beschluss vom 26.4.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.04.2015
Vorinstanz/AZ:	13 K 254/12
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.04.2016
Erledigungs-Az:	IX R 37/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 26.4.2016) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.