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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 846/19 (BVerfG) |
§§: | EStG 2009 § 68 Abs. 1, AO § 227 |
Schlagwörter | Kind, Kindergeld, Rückforderung, Billigkeitserlass, Anrechnung, Sozialleistung |
Rechtsfrage: | Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 13.09.2018 |
Vorinstanz/AZ: | III R 19/17 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 22 06 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 05.03.2021 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 846/19 |
Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |