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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 37/01
§§: EigZulG § 4 Satz 2, EigZulG § 6 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter Unentgeltliche Überlassung, Angehörige, Objektbeschränkung
Rechtsfrage: Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auf an Angehörigen i.S. von § 4 Satz 2 EigZulG überlassene Wohnung - Können Ehegatten, die ein Haus mit zwei Wohnungen gebaut haben, EigZul. nicht nur für die eigengenutzte, sondern auch für die der Mutter des Ehemannes unentgeltlich überlassene Wohnung beanspruchen, weil die der Mutter überlassene Wohnung nicht der Objektbeschränkung i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG unterliegt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 21.03.2001
Vorinstanz/AZ: 3 K 1018/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 82 26
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.06.2002
Erledigungs-Az: IX R 37/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 86 75