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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 44/05 |
| §§: | UStG 1991 § 17 Abs. 1 Nr. 2, UStG 1991 § 10 Abs. 1, BGB § 326 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Änderung der Bemessungsgrundlage, Berichtigung, Schadensersatz, Änderung der Verhältnisse, Entgelt |
| Rechtsfrage: | Stellt eine an die Klägerin gezahlte Schadensersatzzahlung wegen eines Sachmangels der gelieferten Ware eine Reduzierung des Kaufpreises mit der Folge dar, dass die Minderung des ursprünglich vereinbarten oder gezahlten Entgelts zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 UStG führt? Lässt sich ein Anspruch auf Schadensersatz mit dem zivilrechtlichen Minderungsanspruch, der eine Berichtigung nach § 17 UStG zur Folge hat, vergleichen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 07.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 4192/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 34 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | V R 44/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 24 56 |
