AHV 00 50 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-324/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 9
Schlagwörter	EG, EU, Vorsteuerabzug, Rechnung, Arbeitnehmer, Baustelle
Rechtsfrage:	1. Verstößt eine Auslegung, nach der der Empfänger einer Rechnung kein Recht auf Vorsteuerabzug hat, wenn der Stadtdirektor dem Einzelunternehmer, der sie ausgestellt hat, vor der Erfüllung des Vertrags oder der Ausstellung die Lizenz entzogen hat, gegen den Grundsatz der Steuerneutralität (Art. 9 RL 2006/112/EG)? - 2. Steht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuerneutralität die Tatsache, dass der Einzelunternehmer, der die Rechnung ausgestellt hat, die von ihm eingesetzten Arbeitnehmer nicht angemeldet hat (die daher "schwarz" arbeiten) und die Steuerverwaltung aus diesem Grund festgestellt hat, dass dieser Unternehmer "nicht über angemeldete Arbeitnehmer verfügt", der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger entgegen? - 3. Handelt der Rechnungsempfänger fahrlässig, wenn er weder überprüft, ob zwischen den auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern und dem Rechnungsaussteller eine Rechtsbeziehung besteht, noch, ob dieser im Hinblick auf diese Arbeitnehmer seinen steuerlichen Erklärungspflichten oder sonstigen Pflichten nachgekommen ist? Stellt ein solches Verhalten einen objektiven Umstand dar, durch den nachgewiesen werden kann, dass der Empfänger der Rechnungen wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war? - 4. Kann das nationale Gericht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuerneutralität diese Umstände berücksichtigen, wenn es bei umfassender Beurteilung zu dem Ergebnis kommt, dass der Umsatz zwischen den in der Rechnung genannten Personen nicht stattgefunden hat?
Vorinstanz:	Legfelsöbb Birosag (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 282 S. 3
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.09.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-324/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 25 10