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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 11/10 (BVerfG)
§§: VergnStG BR vom 14.12.1990 i.d.F. vom 21.11.2006 § 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Vergnügungssteuer, Bemessungsgrundlage, Stückzahlmaßstab
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz: FG Bremen
Vorinstanz/Datum: 18.08.2010
Vorinstanz/AZ: 2 K 19/10 (1)
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 12.02.2014
Erledigungs-Az: 1 BvL 11/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 11 54