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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 52/05
§§: UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2
Schlagwörter Vermietung, Verpachtung, Parkplatz, Steuerpflicht, Steuerfreiheit, Grundstück
Rechtsfrage: Fällt die Verpachtung eines mit Parkplätzen bebauten Grundstücks auch dann unter die Einschränkung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, wenn der Pächter selbst dort zwar keine Fahrzeuge abstellt, seinerseits die Parkplätze aber an Fahrzeugführer vermietet? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 09.12.2004
Vorinstanz/AZ: 4 K 97/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 46 85
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.03.2006
Erledigungs-Az: V R 52/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 34 85