AHV 00 50 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 2/08 (BFH)
§§:	AO § 231 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, EigZulG § 11 Abs. 6, EigZulG § 13 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1
Schlagwörter	Eigenheimzulage, Rückforderung, Verjährung, Zahlungsverjährung
Rechtsfrage:	Rückforderung der Eigenheimzulage: War zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids bereits Zahlungsverjährung eingetreten? Verliert eine Unterbrechung der Verjährung durch einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zumindest dann ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende Aufhebung des Rückforderungsbescheids erfolgt ist? Verstößt das Urteil des FG gegen formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. 1 AO) Recht, weil es sich nur mit dem Eigenheimzulagen-Rückforderungsbescheid, nicht aber mit der vom Finanzamt gewährten Aussetzung der Vollziehung als möglichen Unterbrechungsgrund der Zahlungsverjährung auseinandersetzt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.12.2007
Vorinstanz/AZ:	2 K 1818/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 18 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.05.2009
Erledigungs-Az:	IX R 2/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 26 48