AHV 00 50 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 12/09 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 4 a
Schlagwörter	Betriebsausgabe, Schuldzinsen, Überentnahme, Verlust, Verfassung
Rechtsfrage:	Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4 a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4 a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen - entgegen dem BMF-Schreiben vom 22.5.2000 (BStBl I 2000 S. 588, Tz. 11-15) - Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Bestimmtheitsgebot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	27.01.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 4248/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.02.2012
Erledigungs-Az:	X R 12/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 21 44