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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II B 91/01 |
| §§: | FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a |
| Schlagwörter | Spielgerätesteuer, Verfassung, Ernstliche Zweifel, Aussetzung der Vollziehung, Steuersatz, Tarif |
| Rechtsfrage: | Ist die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es am 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ernstlich zweifelhaft? |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | VII 73/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 78 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.11.2001 |
| Erledigungs-Az: | II B 91/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde unbegründet |
