AHV 00 49 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 10/09 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12
Schlagwörter	Sonderausgabe, Dauernde Last, Vertrag, Angehörige, Fremdvergleich
Rechtsfrage:	Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last: Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.06.2008
Vorinstanz/AZ:	8 K 437/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 14 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.09.2010
Erledigungs-Az:	X R 10/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 06 66