AHV 00 49 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 28/02
§§:	ErbStG § 5 Abs. 2, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 3, BGB § 1378, BGB § 1408
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Zugewinngemeinschaft, Beendigung, Ausgleichsanspruch, Freigebige Zuwendung
Rechtsfrage:	Vorzeitiger Zugewinnausgleich - keine steuerfreie Ausgleichsforderung: Führt der durch notariellen Ehevertrag vereinbarte vorzeitige Zugewinnausgleich unter Beibehaltung des Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu einer freigebigen Zuwendung oder zu einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	04.06.2002
Vorinstanz/AZ:	9 K 2513/98
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2002 S. 1254
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 95 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2005
Erledigungs-Az:	II R 28/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 02 65