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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 75/97 |
| §§: | AO 1977 § 171 Abs. 3, EStG § 10d Abs. 1, BFHEntlG Art. 1 Nr. 1, ZPO § 705 |
| Schlagwörter | Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Rechtskraft, Postulationsfähigkeit |
| Rechtsfrage: | Endet die gem. § 171 Abs. 3 AO 1977 gehemmte Festsetzungsfrist (hier maßgebend für eine Änderung des Verlustrücktrags; § 10d Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG) bei einer grundsätzlich statthaften und rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung durch eine vor dem Bundesfinanzhof nicht postulationsfähigen Person erst mit Eintritt der Rechtskraftwirkung des Verwerfungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 27.08.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 4101/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.12.1999 |
| Erledigungs-Az: | XI R 75/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 58 02 |
