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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 63/97 |
| §§: | FGO § 160 Abs. 2, FGO § 118 Abs. 1, GrEStG (ND) § 1, GrEStDV (ND) § 3 Abs. 1 Satz 2 |
| Schlagwörter | Anzeigepflicht, Beteiligte, Erwerbsvorgang, Grunderwerbsteuer, Landesrecht, Notar, Revisibilität, Treuhandverhältnis, Festsetzungsverjährung, Hemmung der Verjährung |
| Rechtsfrage: | 1. Revisibilität des GrEStG (ND) nach Wegfall des § 160 Abs. 2 FGO a.F. zum 1.1.1993 (Siehe hierzu Sack in DStR 1995 S. 1615)? 2. Anzeigepflicht der Beteiligten über einen grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Sachverhalt. Hätten - nach Anzeige des Notars über den Vertrag einer Grundstücksübertragung ohne Gegenleistung - die anderen Beteiligten dem Finanzamt noch den Abschluß eines Treuhandvertrages vom gleichen Tag anzeigen müssen; war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.6.1995 II R 11/92, BStBl II 1995, 802)? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | III 8/92 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.08.1999 |
| Erledigungs-Az: | II R 63/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 53 01 |
