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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 39/12 (BFH)
§§: AuslInvestmG § 18 Abs. 3, EG Art. 57 Abs. 1 Satz 1, EG Art. 56 Abs. 1
Schlagwörter Investmentfonds, Schwarzer Fonds, Kapitalverkehrsfreiheit, Gemeinschaftsrecht, Vereinbarkeit, EG, EU
Rechtsfrage: Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG: Ist die Vorschrift des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Hinblick auf die Bestandsschutzregelung des Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG einer Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Europarecht (Art. 56 Abs. 1 EG) entzogen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 27.02.2012
Vorinstanz/AZ: 9 K 4048/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 00 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.07.2015
Erledigungs-Az: VIII R 39/12
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 6.8.2013 VIII R 39/12 (dortiges Az: Rs C-560/13).
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 07 10, SIS 16 09 20