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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 35/16 (BFH) |
| §§: | KraftStG § 7 Nr. 1, AO § 171 Abs. 10, KraftStDV § 6, KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AO § 118 |
| Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Grundlagenbescheid, Zulassung, Saisonkennzeichen, Bindungswirkung |
| Rechtsfrage: | Zulassungsbescheinigung Teil I und II als Grundlagenbescheid: 1. Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung um einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der für die Finanzbehörde verbindlich feststellt, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, und dass es überhaupt zugelassen worden ist? - 2. Lösen Registrierzulassungen ohne Außenwirkung Kraftfahrzeugsteuer aus? - 3. Findet die Mindeststeuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des KraftStG auch für Saisonkennzeichen Anwendung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 23.09.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 1913/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2017 S. 96 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 27 21 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.06.2018 |
| Erledigungs-Az: | III R 26/16 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 26/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 12 60 |
