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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 18/08 |
| §§: | EStG § 20, AuslInvG § 18, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Verlust, Ausland, Investmentfonds, Bestandskraft, Steuerbescheid, Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Mitteilung, Verfassung, Rückwirkung, Stichtag, Grobes Verschulden, Neue Tatsache, Bescheinigung |
| Rechtsfrage: | Berücksichtigung von Verlusten aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide: 1. Stellt die vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach § 18 AuslInvG dem Grunde nach ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar? Ist die Regelung des Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. des EURLUmsG bereits vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden ist, als verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung anzusehen? - 2. Liegt grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, weil der Steuerpflichtige die Verluste, auch wenn sie mangels Bescheinigung der Höhe nach noch nicht bekannt waren, nicht zumindest schon dem Grunde nach in seinen Steuererklärungen angegeben hat? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 06.12.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 390/06 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 479 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 08 02 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.11.2011 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 18/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 03 46 |
