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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 57/16 (BFH) |
| §§: | AO § 163, GG Art. 2, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 3, GG Art. 14 |
| Schlagwörter | Körperschaftsteuer, Abweichende Steuerfestsetzung, Sachliche Unbilligkeit, Mindestbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 16.06.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 984/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 22 36 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.07.2018 |
| Erledigungs-Az: | XI R 33/16 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 33/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 14 48 |
