AHV 00 49 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 8/04
§§:	EStG § 26, EStG § 26 a, EStG § 32 a, GG Art. 6, LPartG § 5
Schlagwörter	Splitting, Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Unterhalt, Verfassungsmäßigkeit, nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsfrage:	Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung -wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung-- auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	21.01.2004
Vorinstanz/AZ:	1 K 466/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 13 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.07.2006
Erledigungs-Az:	III R 8/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 37 10