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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 6/12 (BFH)
§§: AO § 174 Abs. 4, AO § 174 Abs. 3, AO § 174 Abs. 5
Schlagwörter Festsetzungsverjährung, Änderungsfestsetzung, Änderungsmöglichkeit, Vorsteuerberichtigung, widerstreitende Steuerfestsetzung
Rechtsfrage: Besteht hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer 1991 eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO i.V.m. Abs. 5 AO und dürfen deshalb trotz Festsetzungsverjährung die Vorsteuern im Umsatzsteuer-Bescheid 1991 geändert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 26.10.2011
Vorinstanz/AZ: 7 K 7193/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 08 42
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.12.2013
Erledigungs-Az: V R 6/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 15 49