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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 25/11 (BFH) |
| §§: | UStG 2005 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 3, BGB § 195 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, Gutschrift, Widerspruch, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | 1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen? - 2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Thüringer FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1006/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 40 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.01.2013 |
| Erledigungs-Az: | XI R 25/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 08 03 |
