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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 12/09 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 26 Abs. 5 Nr. 2, UStDV § 73 Abs. 1 Nr. 1, NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3 Buchst. a |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, NATO-Truppenstatut, Abwicklungsschein, Barzahlung |
| Rechtsfrage: | Steuerbefreiung von Friseurleistungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut: 1. Gilt ein Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle mittels des im vereinfachten Verfahren zu verwendenden Vordrucks (vgl. BMF-Schreiben vom 21.1.1998, BStBl I 1998 S. 144; vom 29.11.2001, BStBl I 2001 S. 1006; vom 22.12.2004, BStBl I 2004 S. 1200) nur für Einzelbeschaffungen oder auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Umsatzgeschäfte (mehrere Friseurbesuche)? - 2. Ist der unbare Zahlungsverkehr (vgl. BFH-Rechtsprechung V R 144/69, V B 136/88, V R 6/87) nicht mehr Voraussetzung für die Steuerbefreiung, weil die Vorschrift, dass "das Entgelt mit Zahlungsmitteln in der Währung des Entsendestaates entrichtet" werden muss, durch die Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 18.3.1994 (vgl. BGBl II 1994 S. 2594, 2598, 2630) gestrichen wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 04.12.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1923/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 20 43 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.04.2010 |
| Erledigungs-Az: | XI R 12/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 22 22 |
