AHV 00 48 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 51/06
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 4
Schlagwörter	Kindergeld, Grenzbetrag, Aufhebung, Bestandskraft, Änderung, Prognose, Einkünfte
Rechtsfrage:	Nachträgliche Änderung von bestandskräftigen Kindergeld-Ablehnungsbescheiden wegen Unterschreitens des Grenzbetrages bei Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02)? - Revision des FA (1/2004-4/2004): Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG auch soweit eine bestandskräftige Kindergeldfestsetzung vorliegt, die vor oder während des Prognosezeitraums getroffen wurde? - Revision des Klägers (1/2003-12/2003): Handelt es sich auch bei der Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 durch den Bescheid vom 4.5.2004 noch um eine Prognoseentscheidung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung und Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	17.05.2006
Vorinstanz/AZ:	15 K 1053/06
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1532
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 32 44
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.03.2007
Erledigungs-Az:	III R 51/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 24 00