AHV 00 48 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-418/14 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2003/96/EG Art. 5, Richtlinie 2003/96/EG Art. 2 Abs. 3, Richtlinie 2003/96/EG Art. 21 Abs. 4
Schlagwörter	EG, EU, Heizöl, Kraftstoff, Verbrauchsteuer, Polen, Unionsrecht, Steuersatz, Sanktion
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 5 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 4 RL 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass er der innerstaatlichen Regelung in Art. 89 Abs. 16 des Verbrauchsteuergesetzes vom 6.12.2008 (Dz. U. 2009, Nr. 3, Pos. 11 mit Änd., im Folgenden: VerStG) entgegensteht, wonach auf Heizöl der Satz der Verbrauchsteuer für Kraftstoffe Anwendung findet, wenn das in Art. 89 Abs. 14 und 15 VerStG vorgesehene Formerfordernis durch den Steuerpflichtigen nicht erfüllt wird? - 2. Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht dem in Art. 89 Abs. 14 und 15 VerStG vorgesehenen Formerfordernis entgegen, wonach der ermäßigte Satz der Verbrauchsteuer für Heizöl nur dann zur Anwendung kommt, wenn innerhalb der gesetzlichen Frist eine Zusammenstellung der Erklärungen der Erwerber erstellt und vorgelegt wird, unabhängig davon, ob das materielle Erfordernis des Verkaufs von Heizstoff für Heizzwecke erfüllt wird? - 3. Ist die in Art. 89 Abs. 16 VerStG vorgesehene Sanktion, wonach die Verbrauchsteuer auf den Verkauf von Heizöl dem Verkäufer, wie es in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, in Höhe des Satzes auferlegt wird, der für Kraftstoff gilt (Art. 89 Abs. 4 Nr. 1 VerStG), wenn das Formerfordernis in Art. 89 Abs. 14 und 15 VerStG nicht erfüllt wird, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
Vorinstanz:	Wojewódzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 462 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.06.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-418/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 11 90