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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 21/10 (BFH) |
| §§: | AO § 156 Abs. 1, KBV § 1 Abs. 1, GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2 |
| Schlagwörter | Kleinbetrag, Rechtsverordnung, Änderung |
| Rechtsfrage: | Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 EUR durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 EUR)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 02.03.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 381/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 16 98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.02.2011 |
| Erledigungs-Az: | X R 21/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 19 83 |
