AHV 00 48 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 23/06
§§:	EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Schlagwörter	1 v.H.-Regelung, Kraftfahrzeugkosten, Privatnutzung, Gesellschaftsvertrag, Verbot
Rechtsfrage:	Steht ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis zugunsten einer privaten Mitbenutzung betrieblicher Kfz, die durch eine Rechtsanwalts-Sozietät an ihre Gesellschafter überlassen werden, entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.H.-Regelung anwendbar, weil die Gesellschafter keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen haben, um eine private Mitbenutzung von vornherein auszuschließen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	01.03.2006
Vorinstanz/AZ:	2 K 53/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 27 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.05.2009
Erledigungs-Az:	VIII R 60/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 60/06 - Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 36 20