AHV 00 47 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 2/07
§§:	AO § 5, ErbStG § 20 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 13 a Abs. 1, ErbStG § 13 a Abs. 2, ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 4, UmwStG § 20, ErbStG § 25, ErbStG § 14
Schlagwörter	Ermessen, Auswahlermessen, Steuerschuldner, Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Einbringung, Freibetrag, Nießbrauch, Früherer Erwerb
Rechtsfrage:	1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt? - 2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden? - 3. Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Steuer durch den Schenker unter Einbeziehung einer Vorschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	08.12.2005
Vorinstanz/AZ:	3 K 6936/01 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 17 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.07.2008
Erledigungs-Az:	II R 2/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 37 70