AHV 00 47 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 46/02
§§:	AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 1, AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 3, AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 181 Abs. 1, AO 1977 § 193 Abs. 1, AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 125
Schlagwörter	Rechtsbehelfsbefugnis, Prüfungsanordnung, Hemmung der Verjährung, Personengesellschaft, Vollbeendigung, Auslegung, Einspruch
Rechtsfrage:	Wirksame Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bezüglich einer vollbeendeten KG -als Voraussetzung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO betreffend Gewinnfeststellungsbescheide--, wenn zwischenzeitlich nach Umstrukturierungen alle übrigen Gesellschafter ausgeschieden sind und nur noch der Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Komplementärin verblieben ist? Auslegung eines gegen die nach der Betriebsprüfung geänderten Gewinnfeststellungsbescheide gerichteten Einspruchs als (unzulässiger) Einspruch des Gesamtrechtsnachfolgers der Personengesellschaft oder als Einspruch eines oder mehrerer ehemaliger Gesellschafter? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	24.04.2002
Vorinstanz/AZ:	12 K 1316/96
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2002 S. 1202
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 91 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2006
Erledigungs-Az:	VIII R 46/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 41 32