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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 23/13 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 14, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. c |
Schlagwörter | Steuerfreier Umsatz, Künstliche Befruchtung, Lagerung, Heilbehandlung |
Rechtsfrage: | Unterliegen die Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfindet bzw. konkret geplant ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 14.03.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 9/11 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 15 86 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 29.07.2015 |
Erledigungs-Az: | XI R 23/13 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 20 47 |