AHV 00 47 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI B 23/99
§§:	EStG § 39 Abs. 1 und 6, § 39 b Abs. 1, LStR 1996 Abschn. 108 Abs. 9, GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. 136 Abs. 3, Art. 137 Abs. 6
Schlagwörter	Kirchensteuer
Rechtsfrage:	Verstößt es nicht gegen die negative Bekenntnisfreiheit, wenn auf der Lohnsteuerkarte zum Zwecke der Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs ein Eintrag vorgenommen wird, welcher die Nichtzugehörigkeit eines Konfessionslosen zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft dokumentiert?
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	24.11.1998
Vorinstanz/AZ:	13 K 4538/97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.08.2000
Erledigungs-Az:	VI B 23/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 50 29