AHV 00 47 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-480/16 (EuGH)
§§:	EG Art. 49, EG Art. 56, AEUV Art. 56, AEUV Art. 63, RL 85/611/EWG
Schlagwörter	EG, EU, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerbefreiung, Mindestausschüttung, Wertpapier
Rechtsfrage:	Verstößt eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für Dividenden, die von dänischen Gesellschaften an unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates (OGAW-Richtlinie) fallende ausländische Anlageorganismen ausgeschüttet werden, einen Quellensteuerabzug vorsieht, gegen Art. 56 EGV (Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr, wenn den entsprechenden dänischen Anlageorganismen eine Befreiung vom Quellensteuerabzug gewährt werden kann, und zwar entweder weil sie faktisch eine Mindestausschüttung an ihre Mitglieder unter Einbehaltung der Quellensteuer vornehmen oder weil sie technisch eine Mindestausschüttung ausweisen, auf die Quellensteuer zu Lasten ihrer Mitglieder einbehalten wird?
Vorinstanz:	Østre Landsret (Dänemark)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 419 S. 32
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.06.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-480/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 10 15