AHV 00 47 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 42/17 (BFH)
§§:	ErbStG § 14 Abs. 1 Satz 2, ErbStG § 14 Abs. 1 Satz 3, AO § 163
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Vorschenkung, Billigkeitsgründe, Abweichende Steuerfestsetzung
Rechtsfrage:	Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit: Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	12.10.2017
Vorinstanz/AZ:	3 K 1625/15 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 23 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.07.2020
Erledigungs-Az:	II R 42/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 05 32