AHV 00 47 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 11/04
§§:	MinöStG § 19 Abs. 2, MinöStG § 4 Abs. 1, MinöStV § 17 Abs. 5
Schlagwörter	Mineralöl, Verbringen, Verwendung, Schwimmbagger
Rechtsfrage:	Ist ein Schwimmbagger, ohne eigenen Antrieb, ein Arbeitsgerät i.S.d. § 19 Abs. 2 MinöStG, für das für den im Hauptbehälter befindlichen Kraftstoff Steuerbefreiung zu gewähren ist? Kann zur Auslegung des Begriffs "schwimmendes Arbeitsgerät" (§ 19 Abs. 2 MinöStG) § 17 Abs. 5 MinöStV herangezogen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	09.12.2003
Vorinstanz/AZ:	IV 181/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 16 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.11.2004
Erledigungs-Az:	VII R 11/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 15 28