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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 45/05
§§: MinöStV § 53 Abs. 1
Schlagwörter Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Mahnbescheid
Rechtsfrage: Ist der Kaufpreisanspruch innerhalb der von Rechtsprechung vorgegebenen 2-Monats-Frist nicht nur gegenüber dem Warenempfänger/Käufer, sondern auch gegenüber einem Haftungsschuldner (Komplementär-GmbH) geltend zu machen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 22.06.2005
Vorinstanz/AZ: IV 327/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 38 63
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.04.2007
Erledigungs-Az: VII R 45/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 16 77