AHV 00 46 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 19/98
§§:	GrStG § 4 Nr. 3 Buchst. a, BewG § 23, GrStG § 18
Schlagwörter	Grundsteuerbefreiung, Betriebsgrundstück, Güterverkehrszentrum, Ladestraße, öffentlicher Verkehr
Rechtsfrage:	Grundsteuerbefreiung eines Güterverkehrszentrums. - Dient das Betriebsgrundstück der Klägerin, das als Güterverkehrszentrum zum Umschlag von Gütern zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern Schiene, Straße und Schiffahrt genutzt wird, dem öffentlichen Verkehr im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, wenn die Klägerin nach dem Gleisnutzungsvertrag verpflichtet ist, jedem Nutzer des Umschlagbahnhofs die Benutzung der Flächen, Straßen und Wege ohne Einschränkung zu gestatten (was einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Nutzung gleichkommt) und das Grundstück zudem in einem durch VO nach § 53 StBauFG festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt? Oder Bedarf es zur Erlangung der GrSt-Befreiung einer öffentlich-rechtlichen Widmung? -Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	03.02.1998
Vorinstanz/AZ:	2 96 161 K 2
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 896
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2001
Erledigungs-Az:	II R 19/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 09 55