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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 59/02
§§: EStG § 50 Abs. 3 Satz 2, EGVtr Art. 52
Schlagwörter Gemeinschaftsrecht, Mindeststeuersatz, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, EG
Rechtsfrage: Verstößt der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit gegen Art. 52 des EG-Vertrages? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 15.07.2002
Vorinstanz/AZ: 17 K 4715/99 E
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 92 01
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.11.2003
Erledigungs-Az: I R 59/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils