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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 26/07 |
§§: | KraftStG § 8 Nr. 1, KraftStG § 8 Nr. 2, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, KraftStG § 2 Abs. 2 a |
Schlagwörter | Pkw, Toyota Landcruiser, Rückwirkungsverbot |
Rechtsfrage: | Besteuerung eines - vornehmlich als Zugfahrzeug eingesetzten - Toyota Landcruiser (Typ J8 mit 5 Sitzplätzen, Dieselmotor, Hubraum 4164 ccm, Emissionsschlüsselnummer "00", zulässigem Gesamtgewicht von 2960 kg) ab 1.5.2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2 a KraftStG als Pkw i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG? Rückwirkende Änderung des KraftStG im Dezember 2006 zum 1.5.2005 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 30.03.2007 |
Vorinstanz/AZ: | 7 K 22/06 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 21 65 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 09.04.2008 |
Erledigungs-Az: | II R 62/07 |
Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an II. Senat - neues Aktenzeichen: II R 62/07 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 27 43 |