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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 17/15 (BFH) |
§§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst a, SGB V § 65 a, SGB V § 11 Abs. 6 |
Schlagwörter | Krankenversicherung, Beitragsrückerstattung, Bonus, Vorsorgeaufwendungen, Kürzung, Zuschuss |
Rechtsfrage: | Darf der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden? Ist die erforderliche "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu der Basis-Krankenversicherung gegeben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 28.04.2015 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 1387/14 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 16 87 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 01.06.2016 |
Erledigungs-Az: | X R 17/15 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 19 21 |