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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 85/09 (BFH)
§§: AStG § 15, EG Art. 56, EG Art. 18, AStG § 21 Abs. 18
Schlagwörter Stiftung, Liechtenstein, Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, EU, EG, Kapitalverkehr, EG, EU, Außensteuerrecht
Rechtsfrage: Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das JStG 2009 (BGBl I 2009 S. 2794)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 18.08.2009
Vorinstanz/AZ: 2 K 953/09
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.12.2010
Erledigungs-Az: I R 85/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG