AHV 00 45 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 20/04
§§:	EStG § 10 e Abs. 5 a, EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter	Verfassung, Wohneigentumsförderung, Einkunftsgrenze, Sonderausgabenhöchstbetrag
Rechtsfrage:	1. Verfassungsmäßigkeit des § 10 e Abs. 5 a EStG: Ist das alleinige Abstellen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die starre Festlegung einer Obergrenze verfassungswidrig? - 2. Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-Höchstbetrags: Unangemessene Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit mehreren Kindern? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.03.2003
Vorinstanz/AZ:	9 K 2173/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 13 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.11.2008
Erledigungs-Az:	X R 20/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 14.12.2005 - X R 20/04 - Das Verfahren X R 20/04 ist bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvL 1/06 ausgesetzt. Das Verfahren X R 20/04 wird vor dem BFH fortgesetzt.- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 05 98