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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1424/15 (BVerfG) |
§§: | KStG 2002 § 36 Abs. 4, KStG 2002 § 34 Abs. 13 f, KStG 1999 § 36 Abs. 7, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Anrechnungsverfahren, Ausschüttung, verwendbares Eigenkapital, Verrechnung, Halbeinkünfteverfahren |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 25.02.2015 |
Vorinstanz/AZ: | I R 86/12 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2016 II S. 243 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 14 99 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 24.11.2022 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1424/15 |
Erledigungs-Vermerk: | Zurückverweisung |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 02 89 |