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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 14/01 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2, ZPO § 323 |
| Schlagwörter | Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vertrag, Fremdvergleich |
| Rechtsfrage: | Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Schlägt ein bisher anerkannter Versorgungsvertrag (dauernde Lasten) mangels tatsächlicher Durchführung in einen steuerlich unbeachtlichen Unterhaltsvertrag um, wenn die vereinbarte automatische Wertsicherungsklausel nicht eingehalten wird? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 28.12.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7481/99 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 82 90 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | X R 14/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 17 27 |